Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz
Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden. Bürgerrechtler befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte.
Bürgerrechtler kritisieren das neue Überwachungsgesetz. Foto: ©stockasso/Depositphotos.com
Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies soll künftig nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung eingesetzt werden. Bürgerrechtler fürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. „Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte“, erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele.
Die IT-Infrastruktur insgesamt werde massiv geschwächt, da Sicherheitslücken bewusst offen gehalten würden. (dts)
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